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Präsident. N.N.. B-vgan. Vizepräsident. Helmut Deininger. Geschäftsleiter. Norbert Schneider. Pressesprecher. Dr. Alexander Heinold Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach - hier finden Sie aktuelle Urteile, die Adresse und weitere Kontaktdaten dieses Gerichts. Das Verwaltungsgericht Ansbach ist ein Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es wurde gegründet und ist eines von sechs Verwaltungsgerichten (VG). Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach. Logo Verwaltungsgerichtsbarkeit. Kontaktdaten. Hausanschrift. Promenade Ansbach. Standort im. Verwaltungsgericht Ansbach ✉ Promenade ✓ Telefon, Telefax, E-Mail, Bankverbindung ➤ Bitte Sonderzuständigkeiten beachten.

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Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bayern beschäftigen am Verwaltungsgericht Ansbach eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/​innen. Startseite · Gerichte · Bayern; Verwaltungsgericht Ansbach. Verwaltungsgericht Ansbach. VG in Bayern. ECLI-Code: VGANSBA. Urteile. Beschluss vom. Finden Sie Rechtsprechung, Geschäftsverteilungspläne und Pressemitteilungen des Verwaltungsgericht Ansbach kostenlos auf openJur!

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Diese Prozessstandschaft folge aus der landesgesetzlich bestimmten Pflicht eines sorgeberechtigten Elternteils, den Einzug eines noch nicht sechzehnjährigen Kindes in seine Wohnung und dessen Auszug zu melden.

Die Ansprüche bestünden jedoch nicht, weil die Beklagte die Wohnung der Beigeladenen zutreffend als Hauptwohnung eingetragen habe.

Der meldegesetzliche Grundsatz, dass eine von mehreren Wohnungen Hauptwohnung, die andere Wohnung Nebenwohnung sein müsse, gelte uneingeschränkt.

Danach sei die Eintragung zweier Wohnungen als Hauptwohnung gesetzlich ausgeschlossen. Benutze ein Minderjähriger die Wohnungen seiner getrennt lebenden, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern zeitlich genau gleichviel und lasse sich auch nicht feststellen, wo der Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen liege, müssten die Eltern die Hauptwohnung einvernehmlich bestimmen.

Komme eine Einigung nicht zustande, bestehe kein Anspruch auf Berichtigung des eingetragenen Wohnungsstatus, weil der Nachweis der Unrichtigkeit nicht geführt werden könne.

Mit der Revision trägt der Kläger unter anderem vor, die gesetzlichen Kriterien für die Bestimmung einer Wohnung als Hauptwohnung erfassten das paritätische Wechselmodell nicht.

Diese Gesetzeslücke dürfe nicht durch die Anwendung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Bestimmungskriteriums geschlossen werden. Die Eintragung einer Hauptwohnung ohne gesetzliche Grundlage sei grundrechtswidrig.

Eine solche Eintragung sei auch nicht erforderlich, wenn die von einem Minderjährigen gleichviel benutzten Wohnungen beider Elternteile in einer Gemeinde lägen.

Der Verwaltungsgerichtshof habe die Hauptwohnung der Kinder verfahrensfehlerhaft durch die Anwendung einer Beweislastregel bestimmt, obwohl der entscheidungserhebliche Sachverhalt erschöpfend aufgeklärt worden sei.

D ie Revision des Klägers ist nicht begründet. Das angefochtene Berufungsurteil beruht auf der Auslegung und Anwendung von Landesrecht, nämlich des Bayerischen Meldegesetzes vom 8.

Die tragenden rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs sind revisionsgerichtlich daraufhin nachzuprüfen, ob sie mit den bundesrahmenrechtlichen Vorgaben des Melderechtsrahmengesetzes - MRRG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom August BGBl.

März - 6 C Juni - 6 C 5. Das Melderechtsrahmengesetz, das der Bundesgesetzgeber aufgrund seiner mit Wirkung ab 1. September aufgehobenen Rahmenkompetenz für das Meldewesen nach Art.

Mai BGBl. November fort. Es hat eine Verpflichtung der Länder zur Anpassung ihrer Landesmeldegesetze begründet vgl.

Das bayerische Meldegesetz hat diese Regelungen inhaltsgleich umgesetzt Art. Danach können nur den Kindern des Klägers, nicht aber dem Kläger selbst, Ansprüche auf Berichtigung des melderechtlichen Status der von den Kindern genutzten Wohnungen zustehen.

Melderechtlich sind nur die Kinder Betroffene, weil es sich bei den Eintragungen um Daten zu ihrer Person handelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Kläger für berechtigt gehalten, Ansprüche seiner Kinder im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft im eigenen Namen zu verfolgen.

Er hat der Regelung des Art. An diese Auslegung des Landesmeldegesetzes ist der Senat gebunden, weil sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Melderechtsrahmengesetz nicht stellt.

Dieses enthält keine entsprechende Regelung über die Meldepflicht personensorgeberechtigter Wohnungsinhaber. In der weiten Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs stellt Art.

Die Landesgesetzgeber sind befugt, derartige Regelungen zu treffen stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom April - 7 A 3. Dies ist der Fall, wenn der Inhalt des Melderegisters nicht den melderechtlichen Vorschriften entspricht.

Hinzukommen muss, dass der Anspruch darauf gerichtet ist, anstelle des unrichtigen Datums das richtige, d.

Es gibt keinen Anspruch, eine unrichtige Eintragung durch eine andere, ebenfalls unrichtige Eintragung zu ersetzen. Durch eine derartige Eintragung würde das Melderegister nicht berichtigt, d.

Im vorliegenden Fall ist keine der beiden Anspruchsvoraussetzungen gegeben: Die vom Kläger angestrebten Eintragungen sowohl seiner Wohnung als auch der Wohnung der Beigeladenen jeweils als Hauptwohnung der Kinder, hilfsweise die Eintragungen beider Wohnungen ohne Bezeichnung als Haupt- oder Nebenwohnung, würden das Melderegister unrichtig machen, weil sie melderechtlich zwingend ausgeschlossen sind unter 3.

Ungeachtet dessen gibt das Melderegister die Wohnungsdaten der Kinder jedenfalls für die Zeit zwischen dem Auszug des Klägers aus der Familienwohnung im Februar und dem Umzug der Beigeladenen im September richtig wieder.

Die Eintragungen der von der Beigeladenen weitergenutzten früheren Familienwohnung als Hauptwohnung und der Wohnung des Klägers als Nebenwohnung stehen in Einklang mit den melderechtlichen Bestimmungen unter 4.

Diesen bindend vorgegebenen melderechtlichen Grundsatz hat der Landesgesetzgeber in Art. Zum anderen muss eine der Wohnungen die Hauptwohnung sein.

Dieser sich aus dem Gesetzeswortlaut ergebende Regelungsinhalt ergibt sich auch aus Gesetzessystematik, Normzweck und Entstehungsgeschichte der Bestimmungen.

Der Normzweck geht aus den Gesetzesmaterialien hervor:. Der Bundesgesetzgeber hält den Grundsatz "ein Einwohner, eine Hauptwohnung" für erforderlich, um mit der Hauptwohnung einen eindeutigen, leicht feststellbaren und zugleich den Lebensverhältnissen des Einwohners entsprechenden Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit zahlreicher Behörden sowie für Rechte und Pflichten festzulegen, welche an die Wohnung gebunden sind vgl.

Wie der Vertreter des Bundesinteresses dargelegt hat, dient die Eintragung einer Hauptwohnung im Melderegister bei der Benutzung mehrerer Wohnungen der einfachen Bestimmung der behördlichen Entscheidungszuständigkeiten im Pass-, Personalausweis-, Staatsangehörigkeits-, Ausländer-, Personenstands- und Schulrecht sowie für die Gewährung staatlicher und kommunaler Leistungen.

Auch knüpfen statistische Erhebungen zur Feststellung der Einwohnerzahlen, deren Ergebnisse etwa für den Länderfinanzausgleich, den kommunalen Finanzausgleich und für staatliche Planungen ausschlaggebend sind, an die Hauptwohnung an, um Verzerrungen durch die mehrfache Erfassung von Einwohnern zu vermeiden.

Dementsprechend behält das ab dem 1. November geltende Bundesmeldegesetz den Grundsatz "ein Einwohner, eine Hauptwohnung" in der bisherigen Form bei.

Das Melderechtsrahmengesetz enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Grundsatz "ein Einwohner, eine Hauptwohnung" für diese Fallgestaltung nicht gilt.

Dies ist der Fall, wenn der Einwohner keine Wohnung vorwiegend, sondern mehrere Wohnungen zeitlich genau gleichviel benutzt und nicht festgestellt werden kann, dass der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen an einem Wohnungsort liegt.

Die gesetzlich angeordnete uneingeschränkte Geltung des meldegesetzlichen Grundsatzes "ein Einwohner, eine Hauptwohnung" soll die Funktion des Melderegisters als zentrale Informationsquelle für eine Vielzahl von Behörden und Anknüpfungspunkt für zahlreiche Verwaltungshandlungen in den verschiedensten Verwaltungsbereichen sicherstellen.

Daher muss die Hauptwohnung unter Berücksichtigung der meldegesetzlichen Wertungen bestimmt werden, wenn die gesetzlichen Bestimmungskriterien nicht weiterführen vgl.

Auch die Bedeutung dieser Regelung ergibt sich aus dem eindeutigen, nicht auslegungsfähigen Wortlaut: Jede Wohnung eines Einwohners, die nicht seine Hauptwohnung ist, muss als Nebenwohnung in das Melderegister eingetragen werden.

Diejenigen Wohnungen eines Einwohners, die nicht Hauptwohnung sind, sind zwangsläufig Nebenwohnungen. Nach alledem bestehen die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche seiner Kinder nicht, weil sie darauf gerichtet sind, unrichtige Wohnungsdaten in das Melderegister einzutragen.

Die hilfsweise angestrebten Eintragungen der beiden Wohnungen ohne Einstufung als Haupt- und Nebenwohnung würden diesen Grundsatz verletzen, weil er auch zwingend anordnet, dass eine von mehreren Wohnungen Hauptwohnung sein muss.

Darüber hinaus stehen den Kindern des Klägers Ansprüche auf Berichtigung des Melderegisters jedenfalls für die Zeit zwischen dessen Auszug aus der Familienwohnung im Februar und dem Umzug der Beigeladenen im September nicht zu, weil das Melderegister für diese Zeitspanne die Wohnungsdaten der Kinder richtig wiedergibt.

Nach dem zweiten Halbsatz des Satzes 3 dieser Vorschriften ist Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners, dessen Personensorgeberechtigte getrennt leben, die Wohnung desjenigen Personensorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird.

Nach Satz 5 ist in Zweifelsfällen die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.

Die vorwiegende Benutzung bestimmt sich danach, wo sich der Einwohner am häufigsten aufhält. Hierfür sind die Aufenthaltszeiten an den Orten, in denen sich die Wohnungen befinden, rein quantitativ festzustellen und miteinander zu vergleichen.

Auf die Aufenthaltszeiten in den Wohnungen selbst kann es nur ankommen, wenn diese sich an einem Ort befinden. Die Meldebehörde kann die Angaben des Einwohners zugrunde legen, wenn diese in sich schlüssig und glaubhaft sind BVerwG, Urteile vom Oktober - 1 C Es darf erst herangezogen werden, wenn sich durch einen Vergleich der Aufenthaltszeiten nicht hinreichend sicher feststellen lässt, welche Wohnung vorwiegend benutzt wird BVerwG, Urteil vom Hält sich ein Minderjähriger nach dem paritätischen Wechselmodell zeitlich genau gleichviel in den Wohnungen seiner getrennt lebenden Eltern auf, steht fest, dass er keine der beiden Wohnungen vorwiegend benutzt.

Daher muss in diesen Fällen versucht werden, seine Hauptwohnung nach dem Hilfskriterium des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen zu bestimmen.

Das VG Ansbach hat entschieden, dass ein Neuntklässler, der einen Mitschüler gemobbt hat, zu Recht aus einer Hochbegabten- in die Parallelklasse versetzt wurde und damit keine Begabtenförderung mehr erhält.

Die Urne eines Familienmitglieds darf nicht einfach auf einen anderen Friedhof umgebettet werden. Die Asylanträge stapelten sich - da stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Schnellverfahren hunderte neue Mitarbeiter ein.

Die Witwe einer "ehemals exponierten Persönlichkeit" wollte Gäste aus aller Welt zur Beerdigung ihres Mannes einladen. Die Vorbereitungen dafür dauern aber Wochen.

So lange darf sie den Leichnam nicht konservieren, entschied das VG Ansbach. Transvestiten mögen sich zwar zugleich männlich und weiblich fühlen - von Gesetzes wegen sind sie dennoch das eine oder das andere.

Deshalb ist es auch unzulässig, einen Vornamen zu tragen, der dem offiziellen Geschlecht des Trägers zuwiderläuft, so Der Einsatz von auf dem Armaturenbrett angebrachten Videokameras ist unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig, entschied das VG Ansbach am Dienstag im bundesweit ersten Prozess zur Zulässigkeit von Dashboard-Kameras.

Ein wegen umstrittener Nebeneinkünfte und einem Steuervergehen in die Kritik geratener früherer Hochschullehrer darf sich nicht länger "Professor" nennen.

Wer einen verkammerten Beruf ausübt, tut oft nicht viel anderes nebenher. Das schon von Rechts wegen: Um Konflikten vorzubeugen sind weitere, insbesondere gewerbliche Tätigkeiten nur unter engen Einschränkungen erlaubt.

Für Anwälte geriet dieses Bis Ende war eine 89 Jahre alte Frau, die seit einem Schlaganfall behindert ist, vollständig von dem Rundfunkbeitrag befreit.

Ihre hiergegen gerichtete Dies entschied das VG Ansbach am Donnerstag. Gerichtsbezirk: Regierungsbezirk Mittelfranken, Disziplinarkammer für die Regierungsbezirke Mittel-, Ober- und Unterfranken, Personalvertretungskammern für Nordbayern, Asylzuständigkeit für Mittelfranken.

Das Verwaltungsgericht ist innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Gericht erster Instanz, dessen Einrichtung Aufgabe der Landesgesetzgebung ist.

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betreffen die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern.

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Ihre hiergegen gerichtete Dies entschied das VG Ansbach am Donnerstag. Gerichtsbezirk: Regierungsbezirk Mittelfranken, Disziplinarkammer für die Regierungsbezirke Mittel-, Ober- und Unterfranken, Personalvertretungskammern für Nordbayern, Asylzuständigkeit für Mittelfranken.

Das Verwaltungsgericht ist innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Gericht erster Instanz, dessen Einrichtung Aufgabe der Landesgesetzgebung ist.

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betreffen die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern. Es handelt sich also um Auseinandersetzungen zwischen natürlichen Personen - dem einzelnen Bürger - und juristischen Personen einerseits und den Behörden andererseits.

Unter juristischen Personen versteht man beispielsweise einen eingetragenen Verein, eine eingetragene Genossenschaft, eine GmbH oder Aktiengesellschaft.

Das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig im Bereich des Staatshaftungsrechts, dessen Verfahren einem ordentlichen Gericht obliegen.

Ebenfalls nicht zuständig ist es bei Verfahren, die das Verfassungsgericht betreffen. Das Begehren eines Klägers vor dem Verwaltungsgericht ist zumeist darauf gerichtet, dass Entscheidungen von Behörden aufgehoben oder diese zu einem bestimmten Tun verpflichtet werden sollen.

Die Spruchkörper des Verwaltungsgerichts werden Kammern genannt. Klagen und Anträgen. Die Rechtsantragsstelle wird von Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betreut.

Sie leisten auch Formulierungshilfe bei der Stellung des Antrages sowie bei der Aufnahme des richtigen Beklagten oder Antragsgegners.

Die Urkundsbeamten helfen dagegen nicht bei der Formulierung der eigentlichen Klage- bzw. Antragsbegründung, insbesondere leisten sie keine Rechtsberatung.

Die Rechtsuchenden sollten - soweit vorhanden - den Bescheid, der angefochten werden soll, und den Widerspruchsbescheid mitbringen.

Dienstzeiten der Rechtsantragsstelle: Montag - Donnerstag: Olaf Gröschel-Gundermann Jg. Wolfgang Heilek geb. Nicht mehr als Richter am Verwaltungsgericht Ansbach tätig:.

Claudia Frieser geb. Klaus Schiffczyk geb. Heribert Schmidt geb. Reinhard Weingarten geb. Jürgen Wünschmann geb.

Hauptwohnung kontra Nebenwohnung beim Wechselmodell - ein Leerstück über die Irrungen und Wirrungen am Bundesverwaltungsgericht. Leitsätze: Der melderechtliche Berichtigungsanspruch ist darauf gerichtet, eine unrichtigeEintragung durch die richtige zu ersetzen.

Benutzt ein Einwohner mit mehreren Wohnungen im Inland keine Wohnung vorwiegend und kann auch kein Schwerpunkt der Lebensbeziehungen an einem Ort festgestellt werden, hat er gegenüber den Meldebehörden zu erklären, welche Wohnung Hauptwohnung ist.

Für minderjährige Einwohner üben in diesen Fällen die Personensorgeberechtigten das Bestimmungsrecht aus. Können sich getrennt lebende, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nicht über die Hauptwohnung ihres Kindes einigen, ist die frühere Familienwohnung dessen Hauptwohnung, wenn ein Elternteil sie nach der Trennung weiter bewohnt.

Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom September Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte die Wohnung seiner Ehefrau, von der er getrennt lebt, als Hauptwohnung der beiden minderjährigen Kinder im Melderegister eingetragen hat.

Der Kläger zog im Februar aus der Familienwohnung in E. Das Sorgerecht für die in den Jahren und geborenen Söhne steht dem Kläger und seiner zu dem Verfahren beigeladenen Ehefrau gemeinsam zu.

Sie haben vereinbart, dass die Kinder die Wohnungen beider Eltern genau gleichviel bewohnen paritätisches Wechselmodell. Die Beklagte trug die bisherige Familienwohnung als Hauptwohnung der Kinder, die neue Wohnung des Klägers als deren Nebenwohnung in das Melderegister ein.

Nachdem es die Beklagte abgelehnt hatte, diese Eintragungen zu ändern, hat der Kläger Klage mit den Anträgen erhoben, die Beklagte zu verpflichten, ab dem Februar beide Wohnungen als Hauptwohnungen der Kinder, hilfsweise beide Wohnungen ohne Bezeichnung als Haupt- oder Nebenwohnung im Melderegister einzutragen.

Während des Berufungsverfahrens ist zunächst die Beigeladene im September innerhalb E. In dem Berufungsurteil hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei berechtigt, Ansprüche der Kinder auf Berichtigung ihrer Wohnungsdaten im Melderegister in eigenem Namen geltend zu machen.

Diese Prozessstandschaft folge aus der landesgesetzlich bestimmten Pflicht eines sorgeberechtigten Elternteils, den Einzug eines noch nicht sechzehnjährigen Kindes in seine Wohnung und dessen Auszug zu melden.

Die Ansprüche bestünden jedoch nicht, weil die Beklagte die Wohnung der Beigeladenen zutreffend als Hauptwohnung eingetragen habe.

Der meldegesetzliche Grundsatz, dass eine von mehreren Wohnungen Hauptwohnung, die andere Wohnung Nebenwohnung sein müsse, gelte uneingeschränkt.

Danach sei die Eintragung zweier Wohnungen als Hauptwohnung gesetzlich ausgeschlossen. Benutze ein Minderjähriger die Wohnungen seiner getrennt lebenden, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern zeitlich genau gleichviel und lasse sich auch nicht feststellen, wo der Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen liege, müssten die Eltern die Hauptwohnung einvernehmlich bestimmen.

Komme eine Einigung nicht zustande, bestehe kein Anspruch auf Berichtigung des eingetragenen Wohnungsstatus, weil der Nachweis der Unrichtigkeit nicht geführt werden könne.

Mit der Revision trägt der Kläger unter anderem vor, die gesetzlichen Kriterien für die Bestimmung einer Wohnung als Hauptwohnung erfassten das paritätische Wechselmodell nicht.

Diese Gesetzeslücke dürfe nicht durch die Anwendung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Bestimmungskriteriums geschlossen werden.

Die Eintragung einer Hauptwohnung ohne gesetzliche Grundlage sei grundrechtswidrig. Eine solche Eintragung sei auch nicht erforderlich, wenn die von einem Minderjährigen gleichviel benutzten Wohnungen beider Elternteile in einer Gemeinde lägen.

Der Verwaltungsgerichtshof habe die Hauptwohnung der Kinder verfahrensfehlerhaft durch die Anwendung einer Beweislastregel bestimmt, obwohl der entscheidungserhebliche Sachverhalt erschöpfend aufgeklärt worden sei.

D ie Revision des Klägers ist nicht begründet. Das angefochtene Berufungsurteil beruht auf der Auslegung und Anwendung von Landesrecht, nämlich des Bayerischen Meldegesetzes vom 8.

Die tragenden rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs sind revisionsgerichtlich daraufhin nachzuprüfen, ob sie mit den bundesrahmenrechtlichen Vorgaben des Melderechtsrahmengesetzes - MRRG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom August BGBl.

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Mai BGBl. November fort.

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